Mieterhöhungen Grenzen setzen! Gemeindevertretung für Mietpreisbremse in Wustermark
Die Gemeindevertretung Wustermark hat auf ihrer vergangenen Sitzung am 27. Mai mehrheitlich für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, der die Ausweitung der brandenburgischen Mietpreisverordnungen auf die Gemeinde Wustermark fordert. In dem Antrag forderten wir die aktuelle Landesregierung auf, die 2014/2016 erstmals aufgestellten Landesverordnungen zur sogenannten Mietpreisbremse auch auf die Gemeinde Wustermark auszudehnen. Die CDU/FDP-Fraktion stimmte als einzige Gruppe in der Gemeindevertretung gegen den Antrag.
Die bundesgesetzliche Mietpreisbremse sieht grundsätzlich vor, dass die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Die Bundesländer dürfen diesen Wert in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf 15 % reduzieren: Die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg legt genau das fest, dass in 30 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Ähnliches gilt bei kompletten Neuvermietungen: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung legt fest, dass in 31 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden darf. Beide Verordnungen wurden 2021 verlängert, laufen jedoch zum 31.12.2025 aus.
Die Fraktion Die Linke bekennt sich klar zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in der Gemeinde Wustermark. Wir fordern die Landesregierung auf, die beiden Verordnungen zu verlängern und mehr Städte und Gemeinden, auch Wustermark, darin aufzunehmen. Derzeit sind die Menschen sehr durch Vonovia und Co geplagt, sei es durch direkte Mieterhöhungen oder durch enorm hohe Betriebskostenabrechnungen . Die Ausweitung der beiden Verordnungen auf unsere Gemeinde würde die Herausforderungen und die Konflikte, die die Mieterinnen und Mieter haben, zumindest teilweise reduzieren.
Fabian Streich, Fraktionsvorsitzender: „Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter! In Wustermark und Elstal spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt dramatisch zu – sozialer Wohnraum verschwindet, während die Mieten immer weiter steigen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, Verantwortung zu übernehmen und die Mietpreisbremse endlich auch auf Wustermark auszuweiten. Das wäre ein wichtiges Signal und ein spürbarer Schutz für alle, die sich ihre Wohnung sonst bald immer weniger oder auch gar nicht mehr leisten können.“