Gemeinsam statt gegeneinander: Linkspartei lehnt Ausspielen von Supermarkt und Sozialwohnungen ab

Die Gemeindevertretung Wustermark musste sich am 17.12. kurzfristig mit dem geplanten Neubauprojekt der „Elstaler Mitte“ befassen. Am nördlichen Rand der Heidesiedlung beabsichtigt bisher die Vonovia-Tochter Buwog die Errichtung eines viergeschossigen Multifunktionsbaus, der neben Sozial- und Seniorenwohnungen auch die Schaffung eines Supermarktes (Edeka) beinhaltet.

Zuletzt hieß es aus der Buwog, dass man zwar gewillt sei, das Projekt umzusetzen. Jedoch wurde der Gemeinde signalisiert, dass die Schaffung von Sozialwohnungen eine große Hürde für die Realisierung des Vorhabens darstellen würde. Die Gemeindeverwaltung legte der Gemeindevertretung sodann am 17.12. einen Beschlussvorschlag vor. Dieser sah vor, dass die bisher im Projekt vorgesehenen Sozialwohnungen gestrichen und stattdessen im nächsten Bauabschnitt des Olympischen Dorfes zusätzlich entwickelt werden würden. Dafür wollte die Gemeinde eine Zusicherung der Buwog, dass der Baustart im Jahr 2025 endlich erfolgt. Mehrheitlich stimmte die Gemeindevertretung für diesen Vorschlag. Die Linksfraktion hat dem Beschlussvorschlag jedoch nicht zugestimmt.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die Buwog nun immer wahrscheinlicher von einem Baustart im Jahr 2025 ausgeht. Ausschlaggebend war offenbar die Entscheidung der Gemeindevertretung, den sozialen Wohnraum in dem Projekt zu streichen.

Die Fraktion Die Linke bekennt sich klar zum Bau eines Supermarktes bzw. Vollsortimenters, den der Ort Elstal so dringend benötigt. Die derzeitige Versorgungslage ist absolut untragbar. Doch die Vorgehensweise bei diesem Projekt halten wir nicht für tragbar. Wir kämpfen für sozial durchmischte Siedlungen in allen Ortsteilen, ohne bestimmte soziale Gruppen zu verdrängen. Das passiert aus unserer Sicht aktuell mit der Entscheidung. Wir dürfen Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, nicht aus der neuen Elstaler Mitte ausschließen. Es gibt auch keine Garantien, dass die gestrichenen Sozialwohnungen später tatsächlich ins Olympische Dorf verlagert werden oder ob die Buwog dann ebenso mit der Wirtschaftlichkeit argumentiert, dass Sozialwohnungen auch im Olympischen Dorf nicht umsetzbar seien. Die Vonovia-Gruppe und die Buwog haben bisher nicht gezeigt, dass sie zuverlässige Partner für uns sind.

Auch, dass wir Fraktionen kurzfristig eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung dazu per E-Mail befragt wurden, erzeugt kein Vertrauen. Denn der Vorschlag, die Sozialwohnungen aus dem Projekt zu streichen, existiert schon seit Ende Februar.

Fabian Streich, Fraktionsvorsitzender: „Die Buwog hat unser Vertrauen verspielt. Die Gemeinde hat sich enorm für das Projekt eingesetzt und ihrerseits alles dafür getan, dass ein Supermarkt errichtet wird. Der milliardenschwere Investor hat das nicht getan. Es wirkt so, dass die Buwog Sozialwohnungen gegen den Supermarkt ausspielen will. Wir machen dieses Spiel nicht mit.“