Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

6. September 2018

Wir stärken das Sportland Brandenburg

von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Kathrin Dannenberg

Zur nächsten Landtagssitzung ab dem 19. September wird die rot-rote Koalition einen Antrag einbringen, um die Sportförderung in Brandenburg weiter zu stärken. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die mitgliederstärkste zivilgesellschaftliche Organisation im Land. Deshalb kommt ihm eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln - insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.

Diese Bedeutung wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 weiter stärken. Deshalb soll die Sportförderung mit Wirkung zum 1. Januar 2019 um 2 Mio. Euro auf dann 19 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Außerdem wird die Stelle eines Sportbeauftragten im dem zuständigen Ministerium eingerichtet.

Darüber hinaus soll die erfolgreiche Förderung der vereinseigenen Sportstätten-Infrastruktur fortgesetzt werden. Die gegenwärtige Unterstützung der Sportvereine im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP-Sport) und des Programms für den ländlichen Raum (LEADER-Region) mit ca. 10,8 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren leistet dafür einen wichtigen Beitrag. weiterlesen

4. September 2018

Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Jan Korte

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. weiterlesen

2. September 2018

5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. weiterlesen

2. September 2018

Die Linke Woche der Zukunft vom 13. - 16. September in Berlin

Wie wollen wir leben? Wie sehen die Städte der Zukunft aus? Wie retten wir das Klima? Was wollen wir produzieren und wie? Wie wird Digitalisierung gerecht? Was muss passieren, damit die Arbeit ums Leben kreist? Wie stellen wir uns den Rechten in den Weg? Was tun gegen Aufrüstung und Waffenexporte? Wie machen wir Politik vor Ort, in Europa? Wie werden wir mehr? Wie verändern wir die Welt? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt auf der Linken Woche der Zukunft vom 13. bis 16. September 2018.

Die Linke Woche der Zukunft verbindet Kämpfe um Zeit, Geschlechtergerechtigkeit, höhere Löhne und Aufwertung von personennahen Dienstleistungen mit einer neuen Klassenpolitik von unten. Wir fragen nach dem Umbau der Wirtschaft - auf den laufenden, kapitalistischen, digitalen wie nach unseren Alternativen: einem sozialen und ökologischen Umbau, Umbau der Kriegswirtschaft und der Demokratisierung der Wirtschaft. Wir zeichnen das Bild einer Zukunft, in denen das Öffentliche allen gehört. Wir benennen die Gegner und sagen Ungleichheit, Spekulation, Austerität, Aufrüstung und Kriegstreiberei den Kampf an. Diese Fragen wollen wir international, bezogen auf Deutschland und mit Blick auf Auswirkungen und linke Gegenkonzepte vor Ort aufgreifen. Wir stellen LINKE Politik und Organisierung in den Mittelpunkt: internationalen Austausch zu linker Politik in den Kommunen, Formen der Selbst- und Basisorganisierung, zu Verknüpfung von Partei und Bewegung, von Parlament und Partei.

Sei dabei und melde dich jetzt für die Linke Woche der Zukunft 2018 an!

1. September 2018

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. weiterlesen

1. September 2018

Licht und Schatten für das Havelland

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum vorgestern von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider vorgestellten Landesnahverkehrsplan erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Der Landesnahverkahrsplan enthält einige Verbesserungen, die ich sehr begrüße. So soll der RE 4 künftig halbstündig statt stündlich zwischen Rathenow und Berlin fahren. Allerdings ist diese Taktverdichtung erst in einigen Jahren geplant. Bis es zu dieser Taktverdichtung kommt bleibt die Abkopplung von Wustermark durch die geplante Streichung des RB 21 als Problem erhalten. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wachstumsregion Osthavelland und die vielen Pendler*innen dar. Wiederum ist die Aufstockung der Züge von Nauen und Wustermark nach Berlin positiv zu bewerten", erklärt Andrea Johlige.

"Allerdings gibt es aktuell auf einigen Strecken massive Probleme, die dringend behoben werden müssen. So stellen die ständigen Bauarbeiten auf der Strecke des noch existierenden RB 21 die Pendler*innen vor große tägliche Herausforderungen. Hier sollte über eine bessere Koordination der Baustellen und eine Entschädigung der Bahnkund*innen nachgedacht werden. Auch der ständige Ausfall des RB 10 zwischen Wustermark und Berlin ist nicht hinnehmbar und muss zeitnah behoben werden", so Johlige weiter.

"DIE LINKE wird sich auch zukünftig für Verbesserungen im Eisenbahnnetz einsetzen, damit Pendler*innen streßfrei ihre Arbeitsstellen erreichen und gleichzeitig ein Beitrag zur Minimierung des Individualverkehrs erreicht wird", so Johlige abschließend.

Den Landesnahverkehrsplan finden Sie hier.

31. August 2018

Höheren Mindestlohn zügig in Kraft setzen

von Dr. Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Andreas Bernig

Die Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, den vergabespezifischen Mindestlohns in Brandenburg zu erhöhen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Die Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 10.50 Euro pro Stunde ist ein wichtiger Schritt in Richtung armutssicher Löhne und für Gute Arbeit in Brandenburg.

Die vorgeschlagene Dynamisierung ab 2020 entspricht unserem Koalitionsvertrag, der eine Harmonisierung mit der Entwicklung  des Mindestlohnes auf Bundesebene vorsieht. Die Landesregierung sollte den Vorschlag jetzt schnell aufgreifen und noch im Herbst in das Verfahren einbringen, damit er durch das Parlament beschlossen werden kann.

30. August 2018

Funklöcher in Deutschland – Folgen falscher Regulierung

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Momentan bin ich viel im Wahlkreis in Brandenburg mit der Bahn unterwegs und versuche unterwegs mit Tablet oder Smartphone zu arbeiten. Das ist aber oft unmöglich, denn es reiht sich Funkloch an Funkloch. Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 (!) von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung.

Ein Problem sind die zu niedrigen Versorgungsauflagen, die die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der LTE-Lizenzen erteilte. Man freute sich dort sogar, dass bereits 2012 die ersten Auflagen erfüllt waren. Die geforderte Abdeckung von 90 Prozent der Bevölkerung bedeutet aber bei einer Bevölkerung von 82,6 Millionen noch acht Millionen Menschen ohne Netzabdeckung. Später wurden die Auflagen erhöht auf 98 Prozent. 1,65 Millionen Menschen blieben damit weiterhin ausgeschlossen. weiterlesen

28. August 2018

Mitgliederbrief

von Diana Golze und Anja Mayer, Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Diana Golze
Anja Mayer

Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits vor einigen Tagen gab es einem Mitgliederbrief. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt und der öffentliche Druck auf handelnde Personen, auf das Ministerium, aber auch auf uns als Partei hat sich verstärkt. Wir möchten uns vorweg bei euch allen bedanken, dass ihr in der schwierigen Situation Vertrauen hattet und habt, Aufklärung zugelassen habt und eure Fragen in aller Solidarität gestellt habt.

Heute wird der Zwischenbericht der Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals vorlegt. Wir müssen für uns festhalten, dass in diesem Bericht nicht alle Fragen schlüssig beantwortet werden konnten und das Ausmaß der europaweiten kriminellen Machenschaften nur im Ansatz beleuchtet werden konnte. Daneben ist eine weitere Tatsache, dass auch Versäumnisse im Landesgesundheitsamt und im für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsministerium vorlagen, die mit dazu beigetragen haben, dass die Patientinnen und Patienten nicht ausreichend geschützt werden konnten. Hinzu kamen strukturelle Probleme, die ein effektives Handeln der Medikamentenaufsicht nicht ermöglicht haben.

Die Landespartei und die Landtagsfraktion werden diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen auswerten und gemeinsam beraten, wie wir künftig dafür sorgen können, dass die Menschen in Brandenburg wieder Vertrauen in die Aufsichtsbehörden haben können und effektiv vor kriminellen Machenschaften im Gesundheitssektor geschützt werden. Und selbstverständlich werden wir uns auch mit politischen Konsequenzen auf EU- und der nationalen Ebene auseinandersetzen. weiterlesen

26. August 2018

Bericht von der diesjährigen Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich bei der Polizei im Havelland jeweils eine Schicht hospitiert. Berichte dazu gibt es hier und hier. Ich finde es wichtig, mir direkt vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit zu machen und hatte bereits im vergangenen Jahr versprochen wiederzukommen und so habe ich in diesem Jahr einen Termin mit dem Leiter der Polizeiinspektion verabredet.

Pünktlich um 18 Uhr betrat ich die neue Polizeiinspektion in Falkensee. Da war die Dienstbesprechung schon im Gang und nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung (wobei ich einen Teil der Kolleg*innen schon aus den vergangenen Jahren kannte) wurde die Lage besprochen. In dieser Nacht hätten eigentlich sechs Einsatzmittel (also Funkwagen) zur Verfügung gestanden, jedoch wurde eines nach Treuenbrietzen zum Waldbrand dort abgeordnet. Es waren deshalb zwei Funkwagen im Raum Rathenow und insgesamt drei in den Räumen Falkensee und Nauen einsatzfähig. weiterlesen