Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

21. April 2018

Preisträger: KOSMOS Verlag – Barbie-Experimentierbaukasten

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 18. April wurde zum zweiten Mal der Goldene Zaunpfahl in Berlin verliehen. Der Goldene Zaunpfahl wurde von Anke Domscheit-Berg initiiert und ist ein Negativpreis, der in diesem Jahr zum zweiten Mal an Unternehmen verliehen wird, die besonders absurd Geschlechterklischees bei der Vermarktung ihrer Produkte bedienen. Er soll dazu anregen, über Vielfalt, Rollenzuschreibungen und die Wirkung von Werbung nachzudenken und kritisch zu hinterfragen. In diesem Jahr ging der Preis an den KOSMOS-Verlag mit seinem Barbie-Experimentierkasten. Er soll Mädchen an Naturwissenschaften heranführen, reproduziert dabei aber stereotype Vorstellungen über Weiblichkeit: Mädchen können sich damit einen Kleider-ständer, ein Schuhregal oder eine Wasch-maschine bauen oder ihre Kittel verschönern. Farblich ist das ganze klischeehaft in weiß und rosa gehalten. weiterlesen

20. April 2018

Von Wolfsdebatten und der Notwendigkeit einer Weidetierprämie

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

In der Öffentlichen Anhörung zum Wolf am Donnerstag wurde klar, dass der Wolf nur ein zusätzliches Problem in der Schafhaltung darstellt. Den Schäferinnen und Schäfern steht das Wasser auch ohne ihn bis zum Hals – und das seit langem. DIE LINKE fordert nicht nur die Einführung der Weidetierprämie, sondern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für einen rechtssicheren, angemessen finanzierten und praktikablen präventiven Herdenschutz.

Der Wolf ist nur ein zusätzliches Problem in der Schafhaltung

Auf Grundlage von vier Anträgen zum Wolf und zum Herdenschutz – u. a. der Antrag der LINKEN „Herdenschutz jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“ (19/581) – fand am 18. April 2018 im Umweltausschuss des Bundestages eine Öffentliche Anhörung statt.

Im voll besetzten Sitzungssaal standen den Abgeordneten insgesamt neun Sachverständige zur Verfügung: von der Abteilung Forensische Genetik und Rechtsmedizin (ForGen) am Institut für Hämatopathologie, dem Deutschen Bauernverband über den Deutschen Jagdverband, des LUPUS Instituts für Wolfsmonitoring und -forschung (gleichzeitig einer der Träger des Dokumentations- und Beratungszentrum des Bundes zum Thema Wolf, DBBW), dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der Deutschen Wildtierstiftung bis hin zum Verein Sicherheit und Artenschutz. weiterlesen

20. April 2018

Warum Marx kein Marxist sein wollte

Vortag und Gespräch mit Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 23. April in Premnitz

Vergessene Zusammenhänge der Entstehungsgeschichte des Marxismus und der oft allzu unkritische Umgang mit den Schriften von Marx sollen in einer Bildungsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Premnitz diskutiert werden.

Der Philosoph Gerd-Rüdiger Hoffmann, der den Einführungsvortrag halten wird, betont, dass mit dem Marxismus als Theorie und den daraus abgeleiteten politischen Zielen viel kritischer umgegangen werden muss, weil nur dann das kritische Potential dieses "Klassikers" ins Heute zu holen ist. Das wäre wohl ganz im Sinne von Marx.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Philosophische Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Wann: Montag, 23. April, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Premnitz, Rathaus, Liebigstraße 42

20. April 2018

Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Anja Mayer

Der aktuelle BrandenburgTrend des rbb zeigt durchwachsene Befunde. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist insgesamt weiter gesunken. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer:

"Politik hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen in Brandenburg zu verbessern und konkrete Probleme zu lösen. Das heißt für uns Vorfahrt für Bildung und Investitionen im Öffentlichen Bereich! Wir wollen soziale Gerechtigkeit in Brandenburg weiter stärken. Dazu gehört für uns bezahlbarer Wohnraum, der öffentliche Personennahverkehr und dass Familien gut in Brandenburg leben können. Da haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht und diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen", kommentierte Anja Mayer die Ergebnisse der aktuellen Umfrage. weiterlesen

19. April 2018

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

MdB Katja Kipping

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Sanktionen bedeuten für die Betroffenen existenzielle Not und können sogar zum Verlust der Wohnung führen. Auch Kinder sind davon betroffen: 310.000 Sanktionen – fast ein Drittel -  wurden vom Jobcenter im vergangenen Jahr gegen Haushalte mit Kindern verhängt.

Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe - und Grundrechte kürzt man nicht.  Sanktionen verschlechtern zudem die Verhandlungsposition von Beschäftigten bei Löhnen und Arbeitszeiten. Wer vor dem absoluten Nichts steht, kann nicht wählerisch sein und muss den miesesten Job annehmen.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.

18. April 2018

Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs.

Jelpke weiter: „Bei vielen sogenannten Ausreisepflichtigen handelt es sich um Menschen, die aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden dürfen. In diesem Status sind Menschen häufig über Jahre gefangen. Diesen Menschen jetzt die Leistungen noch weiter einzuschränken, ist üble Diskriminierung, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Bei Herrn Dobrindt scheint nicht angekommen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zu Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“

16. April 2018

Disussion zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Veranstaltung des "kommunalpolitischen forums" (kf) am 21. April in Potsdam

Der nächste kf-Tag findet am 21. April ab 10 Uhr im Hotel Mercure in Potsdam statt. Thema wird der vorliegende 2. Entwurf des Landesenwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) sein. Eingeladen sind u. a. Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Sprecher für Infrastruktur, Regionalplanung und Raumordnung, Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Stephan Kathke, Städtekranz Berlin-Brandenburg.

Die Einladung und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie hier.

15. April 2018

Schöner unsere Wälder - Müllsammelaktion des Jagdverbandes Nauen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland

Im Vordergrund: Jörg Schönberg (links) und Harald Petzold (rechts). (Foto: Tanja Marotzke)

Jedes Jahr lädt der Jagdverband Nauen e.V. im April zu einer Müllsammelaktion „Sauberer Wald - sauberes Revier“ ein. Wie der Titel schon vermuten lässt, sind vor allem der Naturschutzgedanke sowie der Wunsch nach einem sauberen, ansprechenden Lebensumfeld Auslöser und Motiv für diese meist sehr umfangreiche Säuberungsaktion der einheimischen Wald-Reviere.

An elf forstwirtschaftlich zentralen Orten im Havelland stellt der Verband dafür Container auf, in die der dann beim `Durchforsten´ der Wälder gesammelte illegale Müll von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wird. Durchschnittlich beteiligen sich an der Aktion jedes Jahr um die 160 Mitglieder und Sympathisant*innen des Jagdverbandes, aber auch Familienangehörige der Jäger*innen und, wenn auch in bescheidenerem Maße Politiker*innen aus Kommunen und dem Kreistag.

Auch wenn die eigentliche Reinigungsaktion von den Fachleuten des Jagdverbandes sehr professionell durchgeführt wird, bemühe ich mich doch immer, wenigstens an der Auswerte- und Müll-Zusammenführ-Aktion am Ende an einem der 11 Containeraufstell-Standorte, in der Försterei in Alt-Brieselang, teilzunehmen. Mein Fraktionskollege Jörg Schönberg war in diesem Jahr mit dabei. Auch für ihn sind saubere Wälder und ein ansprechendes Lebensumfeld unbedingtes `Muss´. Als wir dann auf dem Müllsammelplatz angekommen waren und die Mengen des in unseren Wäldern illegal entsorgten Mülls sahen, blieb uns schon für einen kurzen Moment die Luft weg. weiterlesen

14. April 2018

Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittelkette.

Kirsten Tackmann weiter: „Die immer weiter wachsende Marktmachtkonzentration auf immer weniger Konzerne ist der Systemfehler, der behoben werden muss. Diese strukturellen Ursachen machen auch die Politik erpressbar, was keinesfalls länger hingenommen werden darf. Das Kartellrecht muss endlich so gestärkt werden, dass Gemeinwohlinteressen durchsetzbar werden. Erst recht gilt dies für die Sicherung einer Landwirtschaft, von und mit der man gut leben kann. Das gilt für die Landwirtinnen und Landwirte genauso wie für die Bevölkerung in den ländlichen Räumen und die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

13. April 2018

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten.

Jelpke weiter: „Anstatt den Schutz der Familie und des Kindeswohls ernst zu nehmen, treibt sie die Betroffenen sehenden Auges zurück in Krieg und Elend. Die Perspektivlosigkeit, der die subsidiär geschützten Flüchtlinge hierzulande ausgesetzt werden, muss endlich beendet und der Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglicht werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie – das muss endlich auch wieder für Flüchtlinge gelten.“

13. April 2018

Koalition stärkt Bildungsgerechtigkeit und entlastet Familien

von Gerrit Große, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Gerrit Große

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg hat sich gestern in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Gesetzentwurf zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas beschäftigt. Das Anliegen und der Ansatz der Regierungskoalition wurden dabei begrüßt, von einigen Angehörten aber auch in Teilen kritisiert. „Das für Eltern beitragsfreie Vorschuljahr in allen Kitas entlastet Familien, das haben vor allem Elternverbände und Kreiselternbeiräte in ihren Stellungnahmen bestätigt“, erklären dazu die Abgeordneten Gerrit Große (DIE LINKE) und Gabriele Theiss (SPD).

Für DIE LINKE äußert Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, die Überzeugung: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Diese Grundauffassung fand heute Bestätigung in allen Stellungnahmen. Damit muss ihr Besuch auch elternbeitragsfrei werden. Ab Herbst 2018 wird das letzte Kita-Jahr kostenlos sein. Das ist damit der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit. Darüber hinaus bleibt natürlich die Verbesserung der Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas unser Ziel.“ weiterlesen

12. April 2018

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas müssen innerhalb der NATO Druck auf US-Präsident Trump ausüben. Bomben schaffen keinen Frieden - der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss jetzt unter Aufsicht der OPCW aufgeklärt werden. Die Bundesregierung schließt bis heute eine Unterstützung westlicher Bombardierungen nicht klar aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, explizit zu erklären, dass sie sich weder direkt noch indirekt an militärischen Angriffen beteiligt, noch diese unterstützen wird. Die Bundeswehr muss die Tornados abziehen und sich aus den Awacs Einsätzen in Konya zurückziehen. DIE LINKE wird sich an Protestaktionen bundesweit beteiligen.

12. April 2018

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik.

Tackmann weiter: „DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“

11. April 2018

Koalition sichert kleine Schulstandorte

von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Kathrin Dannenberg

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag an das kommende Landtagsplenum beschlossen, um bedrohte Schulstandorte zu sichern. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Kathrin Dannenberg (Fraktion DIE LINKE) und Simona Koß (SPD-Fraktion):

„Mit dem Antrag zur vorübergehenden Sicherung kleiner weiterführender Schulstandorte wollen wir die Schließung von Schulen verhindern, die sonst aufgrund rückläufiger Schülerzahlen drohen würde. Derzeit untersucht eine Demografie-Kommission die Entwicklung der Schülerzahlen und erarbeitet Vorschläge, wie am besten darauf reagiert werden kann. Die Kommission wird im Frühjahr 2019 ihren Bericht sowie ihre Handlungsempfehlungen vorlegen, die weitere Diskussion wird zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollten nicht durch Schulschließungen vollendete Tatsachen geschaffen werden.“

Simona Koß ergänzt: „Es hat keinen Sinn, jetzt Schulen zu schließen, die wir vielleicht in wenigen Jahren wieder brauchen. Deshalb plädieren wir dafür, auf Schulschließungen bis mindestens zum Ende des Schuljahres 2019/20 zu verzichten. Das gibt den Schülerinnen und Schülern, den Eltern wie auch den Lehrkräften und Schulleitungen Sicherheit, bis wir verlässliche Daten über die weitere Entwicklung haben.“

Katrin Dannenberg fügt hinzu: „SPD und LINKE sind sich darin einig, dass die Sicherung wohnortnaher Bildung zu den Kerninteressen der rot-roten Regierungskoalition gehört, um auch künftig eine gute Lebensqualität für den ländlichen Raum zu sichern. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für unseren Antrag im kommenden Landtagsplenum.“

6. April 2018

Zalando-Mitarbeiter*innen sind mehr wert!

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland

Harald Petzold

DIE LINKE fordert erneut Tarifvertrag nach TV Einzelhandel

DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt es, dass die Unternehmensführung von Zalando endlich erkannt hat, dass seine Mitarbeiter*innen von den bisher gezahlten Armuts-Löhnen nicht gut leben können. "Die jetzt angebotenen außertariflichen Erhöhungen der Löhne um 3,75 Prozent sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schon beim Herunterfallen verdampft. Denn sie erhöht den Stundenlohn lediglich auf 10,50 EUR. Das bedeutet für viele Beschäftigte: weiterhin drohende Armutsrente im Alter, weiterhin aufstockende Leistungen bei Miete, weiterhin eine Bezahlung unterhalb des Tarifvertrags des Einzelhandels. Das ist nicht akzeptabel! Zalando-Mitarbeiter*innen sind mehr wert", erklärt dazu Harald Petzold, stellvertretender Fraktionsvorsizuender der Linksfraktion im Kreistag Havelland.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland bleibt dabei: Wir fordern einen Tarifvertrag für Zalando nach den Regelungen des TV im Einzelhandel! Gute Arbeit muss besser vergütet werden! Die Mitarbeiter*innen von Zalando haben die Millionen-Profite des Versandhandels-Riesen erarbeitet – sie haben ein Recht darauf, von diesem Mega-Kuchen mehr als nur ein paar Krümel abzubekommen!

6. April 2018

Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

von Petra Pau, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Petra Pau

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

„Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist mittlerweile ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismusbeauftragten liegt seit einem Vierteljahr vor.

Nun hat die Bundesregierung auf meine Fragen geantwortet, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird. Zitat: ‚Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.‘

Ich finde: Konsequenz sieht anders aus. Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen.“

5. April 2018

Förderprogramme von Bund und Land im Havelland nutzen

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland

Harald Petzold

"Mehr für den Klimaschutz zu tun, war die Verabredung aller Fraktionen in der letzten Kreistagssitzung. Damit das Thema nicht nach erfolgter Debatte gleich wieder zu den berühmten Akten gelegt wird, hat die Linksfraktion im Kreistag Havelland mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung nachgelegt, inwieweit diese bereit ist, sich an Förderprogrammen des Bundes zur Umrüstung kommunaler Fuhrparks, Fahrzeug- und Busflotten zu beteiligen", erklärt Harald Petzold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Laut Aussagen der Bundesregierung will diese dafür 107 Millionen EUR bereitstellen, die von den Kommunen auch abgerufen werden müssen.

"Gleiches gilt für die Verbesserung der digitalen Kompetenz der Kommunen. Hier will die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg über einen Wettbewerb „smart village“ digitale Modellkommunen auf den Weg bringen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Vernetzung und Breitbandausbau für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens möchten wir, dass der Landkreis aktiv wird, um interessierte Gemeinden bei einer Bewerbung zu unterstützen", ergänzt Harald Petzold.

Die beiden Anfragen unserer Fraktion finden Sie hier und hier.
Die Antworten auf beide Anfragen wird DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland ebenfalls zeitnah veröffentlichen und im Kreistag thematisieren, um beide Themen weiter voranzubringen.

5. April 2018

Das Vorleben des Falles „Piatto“

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg

Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Hintergrundtext zu aktuellen Thesen, die in der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg entstanden sind, erschienen. Die Texte sind gemeinsam von den Referenten und den Abgeordneten der LINKEN im Ausschuss erarbeitet und sollen natürlich hier nicht vorenthalten werden.

In der bisherigen „NSU“-Aufklärung ist der Fall „Piatto“ das wohl schillerndste Beispiel der zwielichtigen Arbeitsweise der Quellenführung. Um nur Informationen über politische Straftäter und „Gefährder“ zu gelangen, „organisieren“ staatliche Behörden selbst Rechtsbrüche. Sie täuschen systematisch die Justiz und andere Behörden. Zuletzt ist die Quelle selbst nur Objekt staatlichen Handelns, ein unangenehmes „Mittel“ dessen sich die Damen und Herren der Beamtenschaft „bedient“ haben – „Hinterher wäscht man sich lieber zweimal die Hände.“ (Referats-Leiter Andreas Lorsch, VS Brandenburg in der 23. Sitzung am 23. März 2018)

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3. April 2018

Die Mehreinnahmen müssen in den Kommunen verbleiben

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Andrea Johlige
Daniel Golze

Zu den erhöhten Schlüsselzuweisungen 2018 vom Land für die havelländischen Kommunen erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, und der LINKE Kreistagsabgeordneten Daniel Golze:

"Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten der Landkreis Havelland sowie dessen Kommunen im Jahr 2018 mehr Geld vom Land. Das ist gut für die Städte und Gemeinden, die damit dringend notwendige Investitionen tätigen können", erklärt Andrea Johlige.
"Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Über die Kreisumlage müssen die Städte und Gemeinden 44 % dieser zusätzlichen Einnahmen an den Landkreis abführen. Das wollen wir verhindern. Wir möchten noch in diesem Jahr kassenwirksam eine Senkung der Belastungen der Kommunen durch die Kreisumlage erreichen", so Johlige weiter.

"Wir werden eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, um eine Entlastung der Kommunen zu erreichen. Mit der Sondersitzung wollen wir ausloten, wie eine solche Entlastung aussehen könnte. Denn auch der Landkreis Havelland erhält aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusätzlich 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2018. In Rathenow verblieben von den zusätzlichen Einnahmen von rund 455.000 Euro lediglich gut 250.000 Euro in der Stadtkasse", ergänzt Daniel Golze.

Hintergrund:
Derzeit beträgt die Kreisumlage, die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis, im Havelland 44 %. Über die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen erhalten die havlländischen Kommunen knapp 5,5 Millionen Euro mehr für 2018, als bisher geplant. Allerdings müssten sie über die Kreisumlage davon fast 2,5 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN setzt sich schon länger für eine Senkung der Kreisumlage ein, um die Kommunen des Havellands zu entlasten und ihnen größere Handlungsspielräume zu eröffnen.

3. April 2018

Bundesprogramm für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau konsequent fortführen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die Ausschöpfung des Bundesprogramms für mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau zeigt das große Interesse der Betriebe an diesem sinnvollen, bundeseinheitlichen Förderprogramm. Die Fortsetzung der Förderung ist daher nur konsequent, um eine nachhaltige energetische Nutzung von Stallbauten und Gewächshäusern weiter voran zu bringen. Dass bereits jetzt das Budget von 65 Millionen in Gänze abgerufen wurde, obwohl noch bis Ende 2018 Bewerbungen möglich sind, weist den weiter hohen Bedarf nach“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/1277) auf ihre Kleine Anfrage zum Bundesprogramm Energieeffizienz.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Gleichzeitig bleibt aber die für Herbst 2018 angekündigte Evaluierung der energetischen Einspareffekte durch die geförderten Maßnahmen wichtig, da bisher die Einsparvoraussagen nur durch die Antragsstellerinnen und Antragssteller erfolgte. DIE LINKE unterstützt die Fortführung des Programms, wobei selbstverständlich die bisherigen Erfahrungen in die Fortschreibung einfließen sollten."