Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

23. Juli 2018

Der talentierte Herr Meyer-Plath

Bericht von der 29. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 2. Juli 2018

In der 29. Sitzung am 2. Juli 2018 kamen durch drei Beamte der JVA Brandenburg an der Havel noch nicht bekannte Details zur unerhörten „Quellenführung“ des dort inhaftierten Carsten Szczepanski ans Licht. Zur Vernehmung zweier Staatsschutzbeamter in Begleitung des Rechtsanwaltes und Ex-Fernsehmoderators Butz Peters kam es auf unsere Initiative hin nicht. Die Vernehmung der ehemaligen Staatsanwältin Hemmersbach verlief enttäuschend.

Zeuge Zientek: Mängel trotz vollem Einsatz

Der Zeuge Zientek war in den 1990ern als Bereichsleiter für „Sicherheit und Ordnung“ im geschlossenen und im offenen Vollzug eingesetzt. Haftraumkontrollen seien in wöchentlichem Rhythmus durchgeführt worden, bei manchen Gefangenen habe es aber auch zwei bis drei Durchsuchungen pro Woche gegeben. Gefunden worden seien oft Telefone, Drogen und pornographisches Material. Er erinnere sich auch an einen Ministerialerlass, nach dessen Erscheinen festgelegt wurde, dass vermehrt Tiefenkontrollen der Zellen rechtsextremer Gefangener durchzuführen seien. Das angedachte Pensum sei damals aber personell nicht zu schaffen gewesen. weiterlesen

22. Juli 2018

Fiesta de Solidaridad am 28. Juli in Berlin

von Cuba Sí

Am 28. Juli 2018 feiern wir mit den Vertreter*innen von Solidaritätsgruppen, mit vielen Kubafreund*innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland unsere traditionelle „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin.

Auch in diesem Jahr wird die Fiesta größer, bunter und vielfältiger! Auf zwei Bühnen erwarten Euch Musik, Vorträge, Ausstellungen und Diskussionen. An über 60 Ständen locken karibische Cocktails, leckeres Essen, Infos und interessante Gespräche.

Kommt am 28. Juli zur Fiesta nach Berlin! Erzählt, teilt, simst, twittert es weiter und bringt Freunde und Familie mit!

Wo?: Stadtpark Lichtenberg (Parkaue), 10367 Berlin, Nähe S+U Frankfurter Allee

weiterlesen

21. Juli 2018

Rund jeder sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sabine Zimmermann

Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht regelmäßig Daten, die im Rahmen einer jährlichen Befragung zur so genannten materiellen Deprivation (Entbehrung) erhoben werden. Dabei wird auch danach gefragt, ob man es sich leisten kann, einmal jährlich einen Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen ("Inability to afford paying for one week annual holiday away from home"). Daraus geht hervor (PDF), dass 16 Prozent der Menschen in Deutschland es sich im Jahr 2017 nicht leisten konnten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Bei Alleinstehenden war für 24,7 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar für 32,6 Prozent kein Urlaub möglich. Dies hat Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgewertet.

Sie beklagt, dass eine Urlaubsreise für viele Menschen ein unerfüllbarer Luxus sei: "Besonders in der Ferienzeit ist es für Kinder natürlich bitter, wenn sie gerne verreisen würden, es aber nicht geht. Nicht verreisen zu können, ist auch Ausdruck von Armut, die endlich wirksam bekämpft werden muss. Die Bundesregierung hat hier auf der ganzen Linie versagt. Wir brauchen endlich den Politikwechsel.“ weiterlesen

20. Juli 2018

Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft

von Petra Pau, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Petra Pau

„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" der TU Berlin.

Petra Pau weiter: „Der Antisemitismus im Internet nimmt zu und radikalisiert sich. Antisemitische Äußerungen in Kommentarspalten der großen Online-Medien haben sich von 2007 (7,51 Prozent) bis 2017 (30,18 Prozent) vervierfacht, das ist kurz gefasst der Befund der Studie. Es ist höchste Zeit, sich der Bekämpfung des Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft zuzuwenden. Dazu gehört Bildung in allen Altersstufen genauso wie die konsequente Erfassung und Einordnung von antisemitischen Vorfällen und die Ächtung jedweder Diskriminierung.

Im Kampf gegen diese Bedrohung der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft, gegen jedwede Menschenfeindlichkeit verbietet sich parteipolitisches Gerangel. Im Bund und in den Ländern sollten wir uns endlich der umfassenden Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus widmen.“

19. Juli 2018

Herausforderungen stehen weiterhin

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Zu den aktuellen Einschätzung der Jahrespressekonferenz Brandenburg des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

"Ich freue mich sehr, dass der BBU die Arbeit der Mitgliedsunternehmen und des Landes Brandenburg positiv bewertet. Die enge Zusammenarbeit von Wohnungswirtschaft und Politik hat sich bewährt und trägt Früchte,“ so Anita Tack.
„Ich stimme der Vorstandsvorsitzenden Frau Kern zu, wenn sie Probleme und Chancen für Brandenburg benennt, die unsere ganze Kraft erfordern, wie das Zusammenspiel von Wohnungsbau, ÖPNV und sozialer Infrastruktur. Brandenburg kann dabei noch besser werden.“

Mit der Landesentwicklungsplanung, dem Projekt i2030, dem Landesverkehrsplan und der Strategie für Stadtentwicklung sind dafür gute Grundlagen geschaffen, deren Umsetzung entscheidend sein werden.

Der BBU hat im Bündnis für Wohnen Impulse gesetzt, die nun in Vorschläge für die Politik einfließen sollten.

18. Juli 2018

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch

Katja Kipping und Bernd Riexinger (Parteivorsitzende) sowie Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) und Harald Wolf (Bundesschatzmeister) haben sich in einem Brief an die Mitglieder Partei gewandt

Liebe Genossinnen und Genossen, viele von euch können derzeit hoffentlich eine verdiente Sommerpause einlegen. Gleichwohl zeichnen sich die Herausforderungen der nächsten Monate schon ab. Beim "Asylstreit" der Bundesregierung handelt es sich nicht nur um ein politisches Schmierentheater im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern. Es geht um weit mehr als nur den Umgang mit Geflüchteten und die Zukunft der EU. Im Rekordtempo vollzieht sich ein Rechtsruck im bürgerlichen Lager. Vorbild ist das "Modell Kurz" in Österreich: ein autoritärer Kapitalismus, bei dem die rechtspopulstische FPÖ längst alle Masken abgelegt und da Gesetzt für den Zwölf-Stunden-Arbeitstag vorangetrieben hat. Auch in anderen Ländern lässt sich beobachten, wie Demokratie, soziale Errungenschaften und die Rechte von Frauen dem Weltbild der neuen Rechten zum Opfer fallen. Die SPD duckt sich derweil weg. weiterlesen

17. Juli 2018

Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?

von Achim Kessler, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Achim Kessler

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize." weiterlesen

16. Juli 2018

Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bild: Auregann, Opendata.png (Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0

Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten? Schickt mir oder meinem Büro (Betreff: Open Data) bitte die Bezeichnung oder eine Beschreibung der Daten und wir fragen die Bundesregierung nach der Veröffentlichung bzw. den Gründen für die Nichtveröffentlichung dieser Daten.

Wer sich intensiver mit dem Gesetz beschäftigen möchte, kann das hier tun: http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/BJNR274910013.html.

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

13. Juli 2018

48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro

von Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender DIE LINKE

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Durch das fortgesetzte Aushöhlen der gesetzlichen Rente und dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Altersmut vorprogrammiert. Ein Mindestlohn unter 12 Euro führt sicher in die Altersarmut, das hat die Bundesregierung selber ausgerechnet. weiterlesen

12. Juli 2018

Der „NSU“ reichte bis nach Brandenburg

von Dr. Volkmar Schöneburg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Volkmar Schöneburg

Im Zusammenhang mit dem gestrigen Urteil des OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg:

Mit der Urteilsverkündung des OLG München endet nach fünf Jahren das Hauptverfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten. Es ist ein Strafprozess, dem viele Aufgaben zugedacht waren. Es sollte nicht allein die Schuld an neun rassistischen Morden, dem Mord an einer Polizistin sowie zwei Bombenanschlägen und 15 Banküberfällen untersucht werden. Für die bundesweite Öffentlichkeit ging es auch um die zwingend notwendige politische Aufarbeitung der Geschehnisse um den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund.

Dass diese restlos gelungen ist, wird niemand behaupten wollen. Immer noch ist beispielsweise unklar, wie und warum die Mordopfer konkret ausgewählt wurden. Ohne ernstliche Konsequenzen ist auch das systematische Versagen von Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden geblieben. Deren zweifelhafte Arbeitsmethoden und latent rassistische Einstellung zu den Opfern offenbaren nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. weiterlesen

11. Juli 2018

Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Jan Korte

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Wie vage und unnütz Seehofers Plan ist, zeigt die Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern - um nur einige zu nennen. Dass sich Kanzlerin Merkel von so einem Bundesinnenminister in die Ecke treiben lässt, ist ein Zeichen der Schwäche. Die SPD-Spitze muss jetzt bald mal entscheiden, wie lange sie dieses Treiben noch mitmacht und diese verantwortungslose Politik mitträgt.“

10. Juli 2018

Schnelle und wirksame Hilfe für Bauern organisieren

von Thomas Domres, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Thomas Domres

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und den Ernteausfällen der Bauern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Es zeichnet sich ab, dass die Ernteausfälle für Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem werden.

Deshalb ist es notwendig, die genauen Schäden zu erfassen. Um schnelle und zielgerichtete Hilfen zu organisieren, ist es erforderlich, dass sich alle Beteiligten, d.h. Bauernverband und  Bauernbund gemeinsam mit den verantwortlichen Ministerien, an einen Tisch setzen und über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten.

Denkbar wäre zum Beispiel die Stundung von Pachtzahlungen für landeseigene Flächen und in besonderen Härtefällen, diese Zahlungen sogar zu erlassen. Außerdem gilt es zu prüfen, ob ein Aufschub bei den Steuerzahlungen  oder ein Aussetzen der Vorauszahlungen möglich sind, ebenso wie zinsgünstige Darlehen.

Zudem sollte auf Landesebene zügig sondiert werden, ob die Richtlinie zur Entschädigung bei Ernteausfällen in Folge von Hochwasser auch auf  Dürre auszuweiten ist. Überlegenswert wäre auch, ob die Agrarausgleichszahlungen vorgezogen werden können.

Bei den Entscheidungen zur künftigen EU – Förderperiode sollte der Klimawandel mehr in den Blickpunkt gerückt werden – bis hin zur Verstärkung der Agrarforschung.

8. Juli 2018

Was tut DIE LINKE gegen Kinderarmut?

Das Argument der Woche

Armut für Kinder hat viele Gesichter: Wenn Kinder Zeitungen austragen und einen Teil der Einnahmen an ihre Eltern abgeben, bei denen diese Einnahmen zum Teil mit Sozialleistungen verrechnet werden. Wenn Familien sich keinen Urlaub leisten können. Wenn Musikschule oder sportliches Hobby ein Traum bleiben, weil das Geld dafür fehlt – Armut grenzt aus, immer!

Gegen Kinderarmut zu kämpfen bedeutet für uns, die gesamte Familie in den Blick zu nehmen. Denn Kinderarmut ist eben immer auch Armut der Eltern. Deswegen hat die LINKE Sozialministerin Diana Golze das Programm "Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" initiiert, mit dem die Armut in den Familien bekämpft wird. weiterlesen

6. Juli 2018

Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.

Respekt vor dem Gesetzgeber, der auch den Haushalt beschließen muss, sieht anders aus. Sei es drum – ab September wird der nächste Haushalt für das Jahr 2019 schon diskutiert und Ende des Jahres beschlossen, also ist der jetzige Beschluss nicht so wichtig? Mag für den Haushaltsvollzug durchaus sein, aber die Politik dahinter bleibt ja, deshalb lohnt es sich dennoch, ihn zu analysieren und darüber wo nötig zu streiten. weiterlesen

5. Juli 2018

Widerstand lohnt sich

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking. Abgesehen davon können sich nur Google, Facebook und Co. solche automatischen Filter überhaupt leisten. Kämen sie, wäre das das finanzielle Aus für kleine und ehrenamtliche Plattformen. Die Regulierung von Internetinhalten gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen. Nutzen wir also die kommenden Monate, um auf unsere Abgeordneten im EU-Parlament einzuwirken.

Mehr Infos hier:

Fast 900.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterschrieben.

DIE LINKE. im Europaparlament

5. Juli 2018

Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was  den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.

4. Juli 2018

Merkels schmutziger Deal

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Bundesvorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

"Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.

'Kontrollierte Zentren', 'Transitzentren', 'Ankerzentren' – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt würde.

Diese Koalition wird zur regierungspolitischen Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga." weiterlesen

3. Juli 2018

Ideen für Brandenburgs Zukunft entwickeln: 1. Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" in Neuruppin

Bevor Brandenburg und auch DIE LINKE in die wohlverdiente Sommerpause starten, stand die erste Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" auf dem Programm. Gut 50 Genoss*innen und Gäste trafen sich am 30. Juni 2018 im Oberstufenzentrum in Neuruppin und entwickelten Ideen und Projekte, die die Basis für das Landtagswahlprogramm 2019 liefern sollen.

Auf der Regionalkonferenz ging es um die Themen "Mobilität & ÖPNV", "Kita & Familie", "Pflege & Gesundheit" sowie "Digitalisierung im Alltag". Zu den jeweiligen Workshops hatten die gastgebenden Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und Havelland auch externen Sachverstand eingeladen. Zu Gast waren unter anderem der Geschäftsführer der Ruppiner Kliniken, Dr. Matthias Voth, Landeselternsprecher Danilo Fischbach und die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Auch die Landtagsfraktion beteiligte sich intensiv an der Debatte in den Arbeitsgruppen. weiterlesen

3. Juli 2018

Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

von Michel Brandt, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Michel Brandt

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Brandt weiter: „Die Hexenjagd der deutschen und europäischen Politik auf zivile Seenotretter hat Folgen: Ständig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das sind Tragödien, die von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten billigend in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung stellt die Festung Europa vor internationale Menschenrechte." weiterlesen

2. Juli 2018

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

von Carsten Preuß, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Carsten Preuß

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß:

Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m3. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen, diese noch nicht ausreichend wiederverwendet und recycelt werden.

Es müssen deshalb größere Anstrengungen zur Erhöhung der Wiederverwendungs- bzw. der Recyclingquote unternommen werden. Hierfür muss die getrennte Erfassung verbessert und Hemmnisse bei der Wiederverwendung bzw. bei der Verwendung von Recyclingprodukten abgebaut wurden. Auch die öffentliche Hand muss bei Bauprojekten verstärkt Recyclingprodukte einsetzen.

Der überwiegende Teil der Bau- und Abbruchabfälle stammt aus Berlin. Deshalb ist auch mit dem Land Berlin über zunehmende Anstrengungen zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen zu sprechen, um diese verstärkt wiederzuverwenden bzw. zu recyceln. weiterlesen

1. Juli 2018

Warum lehnt DIE LINKE eigentlich AnkER-Zentren ab?

Das Argument der Woche

Die derzeit diskutierte Schaffung von AnkER-Zentren ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen. Berlin, Thüringen und andere Länder lehnen die Schaffung dieser Zentren ab. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab.

AnkER steht für Ankunft, Entscheidung, Rückkehr. Kurz gefasst ist Folgendes geplant: Asylsuchende sollen in Einrichtungen mit 1.000 bis 1.500 Plätzen bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren untergebracht werden. Die maximale Aufenthaltsdauer soll 18 Monate, bei Familien sechs Monate nicht überschreiten. Erhalten sie keinen Aufenthaltsstatus, sollen sie von dort direkt abgeschoben werden. Erst nach einer positiven Entscheidung werden sie in die Kommunen verteilt. weiterlesen