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LiMA 2017: 2. - 6. April in Berlin

 
 
 

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Direkte Gespräche mit Katja Kipping und Bernd Riexinger

 

Kampagne "Das muss drin sein."

 
 
Reichtumsuhr

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Herzlich Willkommen!

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

26. Februar 2017

Lewandowski ordnet verkehrstechnische Untersuchung an

von Patrik Rachner (Quelle: www.moz.de)

Havelland (MOZ) Der Landkreis Havelland wird eine verkehrstechnische Untersuchung für die Ortsteile Wernitz, Markee/Markau und Etzin in Auftrag geben. Das hat Landrat Roger Lewandowski (CDU) am Freitag betont. Er sieht aufgrund der bestehenden Verkehrsprobleme und der daraus resultierenden Bürgerbeschwerden, insbesondere aus dem Wustermarker Ortsteil Wernitz, "akuten Handlungsbedarf".

Die Linke hatte seit Jahren das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen angemahnt, zuletzt wegen des Baus des Hermes-Logistikzentrums in Etzin, wodurch nach Inbetriebnahme eine weiter Zunahme des Schwerlastverkehrs befürchtet wird. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist ohnehin schon längst durch den Verkehr des Unternehmens Mosolf überschritten, wie auch die Interessengemeinschaft Wernitz immer wieder betont hatte. weiterlesen

25. Februar 2017

Angriffe auf die Pressefreiheit aus dem Weißen Haus

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zum Umgang des Weißen Hauses mit Pressevertretern, insbesondere zum Ausschluss von Medien vom gestrigen Pressebriefing erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Im Wahlkampf schloss Donald Trump bestimmte Medien von seinen Veranstaltungen aus. Bei seiner Vereidigung wurden mehrere Journalisten verhaftet, die über die Proteste berichten sollten. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und enorme Geldstrafen. In seiner ersten offiziellen Rede als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Donald Trump, er befände sich „in einem Krieg mit den Medien“. Dies konnte er auch im weiteren bisherigen Verlauf seiner Präsidentschaft nicht oft genug betonen; er bezeichnete Medien, die ihrem Auftrag nachkamen, recherchierten und kritisierten, regelmäßig als „Fake News“ bzw. Lügenpresse." weiterlesen

24. Februar 2017

Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Eine Fotoausstellung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Pripyat. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie katastrophaler Unfall eingeordnet.

30 Jahre nach der Katastrophe ist die Zone um Tschernobyl nahezu menschenleer, die Stadt Pripyat ist eine Geisterstadt, die Natur erobert das Gebiet zurück.

Im Oktober/November 2016 begab ich mich auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist eine aufwühlende Ausstellung.

Die Ausstellung ist vom 10. März bis Ende April im Lothar-Bisky-Haus (Alleestr. 3) in Potsdam zu sehen.

Einen ausführlichen Bericht zu meiner Reise finden Sie auf meinem Blog.

23. Februar 2017

DIE LINKE geht „Neue Wege übers Land“

von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anke Schwarzenberg

Die LINKE im Landtag hat gestern ein Positions­papier zur Entwicklung des ländlichen Raumes präsentiert. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für ländliche Entwicklung, Anke Schwarzen­berg: „Die meisten Branden­burger­Innen leben auch heute im länd­lichen Raum. Dort haben Zentral­isierungs­prozesse, demo­grafische Verschie­bungen, aber auch neue Bedürfnisse und Möglichkeiten zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Wir benötigen zukunftstaugliche Konzepte für das Land, keine einseitigen Schrumpfungsszenarien oder Wachstumsvorstellungen – Vorschläge dazu hat die Linksfraktion jetzt in dem Papier "Neue Wege übers Land" vorgestellt.

Wir bemühen uns darum, in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse und gerechte Chancen zu sichern, keine Gleichartigkeit! Ländliche Regionen sollen sich weiterhin voneinander unterscheiden, indem sie ihre unterschiedlichen natürlichen Voraussetzungen, Besonderheiten und Reichtümer als Entwicklungsressourcen einsetzen – seien dies Bodenverhältnisse, Wälder, Seen oder Zeugnisse der Geschichte und Kultur." weiterlesen

21. Februar 2017

Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

An der abgebrannten Turnhalle in Nauen am Tag des Brandanschlags.

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben 2016 erneut stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 35 im 1. Halbjahr und 106 im 2. Halbjahr, 2016: 311, davon 165 im 1. Halbjahr 2016 und 146 im 2. Halbjahr 2016). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Es ist zu vermuten, dass in der Folgeanfrage weitere Nachmeldungen für das Jahr 2016, vor allem für das 4. Quartal, erfolgen. weiterlesen

19. Februar 2017

Neue Studien zur Situation der Filmschaffenden bestätigen die Notwendigkeit LINKER Politik

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Die aktuellen Studien des Vereins der Filmschaffenden und der FFA zu Gender und Film ergeben, was LINKE und die Branche schon lange kritisieren. Und zeigen auch, dass die Lösungsvorschläge, die die LINKE in ihrem Antrag zur Filmförderungs-Novelle erarbeitet hat, hoch aktuell und notwendig sind.

Die wenigsten Filmschaffenden erhalten Tariflöhne, besonders Freiberufler_innen sind von großer Prekarität betroffen. Nicht nur im Hier und Jetzt, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach ihrem Berufsleben: Alterssicherung ist in dieser Branche ein Luxusgut.

Der Arbeitsalltag in dieser gerne so glamourös gezeichneten Filmwelt ist alles andere als traumhaft: mangelnder Arbeitsschutz, Arbeitszeitüberschreitungen, hoher Druck gehören zum Medium der (Selbst)Ausbeutung. weiterlesen

18. Februar 2017

Keine Waffen in Kinderhänden - Studie bestärkt linke Forderung nach Exportverbot

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gerne mit ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Demobilisierung von Kindersoldat_innen. Die neue Studie „Kleinwaffen in  Kinderhänden“, die im Auftrag des Deutschen Bündnis Kindersoldaten erstellt wurde, zeigt nun: gerade deutsche Waffen werden besonders häufig in bewaffneten Konflikten eingesetzt, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden.

In mindestens 20 Ländern werden zurzeit Kinder, das heißt Jungen* und Mädchen* unter 18 Jahren, in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dafür verantwortlich sind in 20 Ländern nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und in acht Ländern staatliche Armeen. Laut Schätzungen liegt die Zahl der Kindersoldat_innen seit Jahren stabil zwischen 250.000 und 300.000 Personen weltweit. weiterlesen

17. Februar 2017

Neues Düngerecht für die Landwirtschaft

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Die Frage „Düngst du noch oder entsorgst du schon?“ sollte es eigentlich im Interesse des Gewässerschutzes und unseres Trinkwassers nicht mehr geben. Aber Sorglosigkeit und Ignoranz haben ein schweres Erbe hinterlassen. Das gilt auch für Risikostrukturen in der Tierhaltung, die mehr Gülle erzeugen, als sinnvoll als Dünger regional verwendet werden kann. In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen gibt es z. B. Landkreise mit so hohen regionalen Bestandsdichten, dass 100.000 Hektar für die Gülleausbringung fehlen. In Ostdeutschland wiederum sind es Megaställe von z. B. 60.000 Schweinen, bei denen die Region auch durch die Gülle überfordert ist. Deshalb muss Gülle entsorgt werden statt bedarfsgerecht zu düngen.

Aber nicht nur diese sogenannten „roten Gebiete“ sind das Problem, sondern die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Deutschland sind in vielen Regionen zu hoch. Auch der gerade vorgelegte Nitratbericht der Bundesregierung hat bestätigt, dass das Problem nur partiell kleiner geworden ist. Deshalb fordert die EU seit Jahren von Deutschland Änderungen des Düngerechts, damit die beschlossenen Verbesserungen der Wasserqualität von Grundwasser, Oberflächengewässern und Küstenmeeren erreicht werden. weiterlesen

16. Februar 2017

Linken-Bundestagsabgeordneter Harald Petzold zur Veröffentlichung der Studie „Gender und Film“

Zur Veröffentlichung der Studie „GENDER UND FILM – Rahmenbedingungen und Ursachen der Geschlechterverteilung von Filmschaffenden in Schlüsselpositionen in Deutschland“, die die FFA in Auftrag gegeben hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Wir begrüßen die Studie „Gender und Film“ ausdrücklich, da sie, ähnlich wie die erst kürzlich erschienene Untersuchung zur Situation der Filmschaffenden, bestätigt, was in der Debatte zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, sowohl durch „Pro Quote Regie“, als auch von uns thematisiert worden ist. Lange hat man uns dafür als Schwarzmaler bezeichnet: uns wurde vorgeworfen, wir redeten die Erfolgsgeschichte der deutschen Filmförderung schlecht." weiterlesen

15. Februar 2017

Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Jan Korte

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:

„DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können." weiterlesen

13. Februar 2017

Glückwunsch an Steinmeier und herzlichen Dank an Butterwegge

Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Unser Landesvorsitzender Christian Görke, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl teilnahm, beglückwünschte als Brandenburger dem Wahlbrandenburger zu diesem hohen Amt und sagte: "Wir wünschen uns, dass er mit Augenmaß handelt und dass er nun politische Akzente für eine gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft setzt. Das ist bitter nötig und wir hoffen, dass wir zukünftig darin einen Partner in ihm finden."

Görke dankte ausdrücklich Professor Christoph Butterwegge für dessen Kandidatur: "Wir hatten einen interessanten und profilierten Kandidaten in ihm, der wie kein anderer für eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft für Alle steht. Insbesondere freut uns natürlich, dass es ihm gelungen ist, 35 Stimmen mehr als es Wahlfrauen und –männer der LINKEN gab, auf sich zu vereinen."

10. Februar 2017

Bundestagsabgeordneter Harald Petzold zum Nauen-Urteil

MdB Harald Petzold

Zum Urteil gegen den NPD-Politiker Maik Schneider im Prozess um den Brandanschlag in Nauen erklärt der Havelländer Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE LINKE):

„Es zeugt von extremer Menschenverachtung, eine Sporthalle in Brand zu setzen, weil darin Menschen untergebracht werden sollen, die vor Terror, Krieg und einem menschenunwürdigen Leben geflohen sind. Im letzten Jahr gab es über 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - bewohnt und unbewohnt - davon allein in Brandenburg fast 67. Der NPD-Kader Maik Schneider und seine rechtsextremen Helfershelfer gehören zu denjenigen, die derartige Anschläge verüben." weiterlesen

10. Februar 2017

LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zu den Meldungen zur Einigung anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN haben in einer Protokollerklärung bei diesem Treffen klar gemacht, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten keine Vorwegnahme notwendiger Entscheidungen im Bundesrat ist und sein kann. Als LINKE werden wir im Bundesrat nur Anträgen  unsere Zustimmung geben, die das rechtsstaatliche und sorgfältige Verfahren der Entscheidung zur Aufenthaltsbeendigung nicht verletzen und humanitäre Gründe oder Verschlechterungen der Sicherheitslage im jeweiligen Herkunftsland, die einer Abschiebung entgegenstehen, effektiv berücksichtigen." weiterlesen

10. Februar 2017

Waffenexport in Regionen mit Kindersoldaten - Bundesregierung macht sich unglaubwürdig

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

"Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestern vorgestellte Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten.

Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“

9. Februar 2017

Gesundheitliche Gefahren der Pestizidanwendung zügig im Interesse der Betroffenen klären

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Auf eine erneute parlamentarische Anfrage zur Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft ließ die Bundesregierung im Unterschied zu Frankreich weiter wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung für Betroffene in Deutschland. Tackmann dazu:

„Wieder ist kein Ende der wissenschaftlichen Bewertung in Aussicht. Die erneute Prüfungsrunde ist für Betroffene wortwörtlich schmerzlich und für potentiell Gefährdete unbefriedigend. Die fehlende Transparenz erschwert oder verhindert die öffentliche Begleitung. Dabei darf gerade beim Thema gesundheitliche Gefahren nicht der Eindruck verstärkt werden, dass eine Beurteilung durch Hinterzimmerpolitik und Hinhaltetaktiken auf Kosten der Betroffenen verschleppt wird. Auch wenn bisher nur Frankreich Parkinson als Berufskrankheit bei in der Landwirtschaft Beschäftigten anerkennt, bleibt die Frage, warum in Deutschland immer wieder neue Prüfaufträge erteilt werden statt im Vorsorgegrundsatz der französischen Entscheidung zu folgen." weiterlesen

Die Frage von Dr. Kirsten Tackmann und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

9. Februar 2017

Die Zeit zwischen den Filmen: Ein Blick hinter die Kulissen auf der Berlinale 2017

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Feierlich wurde diese Woche in Berlin die 67. Berlinale eröffnet. Das vielfältige Programm der Spiel- und Dokumentarfilme ermöglicht den Besucher_innen Einblicke in verschiedenste Lebensweisen, Gefühlswelten und soziale Verhältnisse. Dies ist, was Film vermag: Horizonte öffnen. Ganz real lässt die Internationalität des Festivals unzählige Menschen verschiedenster Hintergründe und Herkünfte aufeinandertreffen, ermöglicht ihnen gemeinsame Erlebnisse und produktiven Austausch – auch dies vermag Film.

Film ist ein Kulturgut mit großem Einfluss auf die Gesellschaft und bedarf entsprechender Förderung und Anerkennung. Hinter den Plakaten, hinter den Filmleinwänden und roten Teppichen sind ungemein viele Filmschaffende am Werk, um Filmkunst zu realisieren und zu präsentieren. Der Abspann eines jeden Films gibt eine Idee davon, wenn auch nur Wenige ihn aufmerksam lesen. weiterlesen

8. Februar 2017

Nachgefragt: Flüchtlingsaufnahme in Brandenburg 2016

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

"Im Jahr 2016 sind erneut sehr viele Geflüchtete nach Brandenburg gekommen. Im Jahresverlauf waren die ersten Monate von hohen Geflüchtetenzahlen gekennzeichnet, später sank die Zahl erheblich."

Vorbemerkung der Landesregierung: Zur einheitlichen Beantwortung der Fragen zu Asylsuchenden wird - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1356 - davon ausgegangen, dass Asylsuchende Ausländer sind, die einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 55 Absatz 1 Asylgesetz gestattet ist.

 

Die Fragen von MdL Andrea Johlige und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

7. Februar 2017

Der lange Weg zum neuen Düngegesetz

Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann im Interview bei Deutschlandradio Kultur

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Der lange Weg zum neuen Düngegesetz – Der Bundestag debattiert bald erneut über einen Entwurf für das neue Düngegesetz. Ob er verabschiedet wird, ist noch unklar. Dabei wäre eine Neuregelung dringend erforderlich, wie nicht zuletzt der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung belegt. Andere wiederum sagen: Ein neues Düngegesetz bringt für den Gewässerschutz so gut wie nichts.“ (Von Bettina Weiz)

Tackmann: "Der vorliegende Entwurf leistet zumindest eines, dass nämlich nicht mehr nur der erzielte Ertrag durch die Düngung Grundlage des Düngegesetzes ist, sondern dass tatsächlich auch die Umweltwirkungen mitbeachtet werden und auch der Umweltschutz als Gesetzesziel formuliert ist. Das ist n Durchbruch."

 

Das Interview zum Anhören finden Sie hier.

Das interview zum Nachlesen finden Sie hier.

6. Februar 2017

Die Nato ist veraltet

Interview mit Christoph Butterwegge in der Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse"

Bundespräsidentenkandidat Christoph Butterwegge

Bei der Bundesversammlung am Sonntag tritt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN an.

Alessandro Peduto von der Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" sprach mit dem 66-jährigen Politikwissenschaftler über dessen Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten, über seine Chancenlosigkeit bei der Wahl sowie über eine inhaltliche Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trump.

weiterlesen

3. Februar 2017

Kinderarmut alarmierend - Bundesregierung tatenlos

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter:

„Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen." weiterlesen

2. Februar 2017

Langer Weg für Pluralität, Vielfalt und Toleranz

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (rechts: MdB Harald Petzold)

Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz besuchte das Jerusalem-Open-House for Pride and Tolerante

Israel gilt vielen als ein beliebtes Reiseland. Dafür gibt es gute Gründe. Besonders seine Hauptstadt Tel Aviv strahlt Offenheit aus, Willkommen für Fremde, einen liberalen Umgang mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen – trotz aller Sicherheits-Vorsichtsmaßnahmen, die insbesondere vielen Deutschen bis vor wenigen Wochen manchmal schwer nachvollziehbar schienen. Mediale Großereignisse, wie der Eurovision Song Contest oder die schillernd-schrill-bunten Paraden im Rahmen des Tel-Aviv-CSD, trugen das Ihre dazu bei.

Lässt man sich intensiver auf das Land ein und begibt sich außerhalb des pulsierenden Lebens Tel Avivs, werden auch die Widersprüche sichtbar, die Israel selbstverständlich genauso prägen, wie das Schillernde seiner Metropole. weiterlesen

1. Februar 2017

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2016 an die Landesregierung gestellt. Ihr Fazit zur aktuellen Antwort:

„Die Aktivitäten wie die Mobilisierungsfähigkeit der Naziszene in Brandenburg gehen im Vergleich zum Vorjahr auch im 4. Quartal 2016 zurück. Das mag auf den ersten Blick beruhigen, klar ist aber auch, dass das nicht bedeutet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Teilen der Bevölkerung auf einmal verschwunden sind. Vor allem die NPD versucht auch weiterhin, fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren und parteipolitisch zu nutzen. Deshalb werden wir nicht nachlassen in unseren Engagement für starke zivilgesellschaftliche Strukturen und ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.“

Die detaillierte Auswertung der beantworteten Anfrage mit Vergleichen zu den Vorjahren finden Sie hier.