Die Eintrittserklärung als PDF-Download

 
 
 
 
 
 

Netzwerk Willkommenskultur

 
 
 
 
 

Direkte Gespräche mit Katja Kipping und Bernd Riexinger

 

Kampagne "Das muss drin sein."

 
 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Herzlich Willkommen!

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

26. Juni 2017

Wofür genau steht die LINKE? Was unterscheidet sie von anderen Parteien?

Parteivorsitzender Bernd Riexinger am 11. Juli in Dallgow-Döberitz

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Diese Fragen wird Bernd Riexinger beantworten und berichten, was es bedeutet, eine Partei zu sein, die als einzige konsequente Friedenspartei nicht nur gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr steht, sondern die auch ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen ist. Eine LINKE, die über den Überwachungsstaat und unfreie Berichterstattung aufklärt, sich solidarisch mit Geflüchteten, Arbeiter*innen, Rentner*innen sowie Kindern erklärt und sich für menschenwürdige Arbeit, mehr Demokratie und, im Gegensatz zu großkonzerntreuen Parteien, für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzt.

Wann: Dienstag, 11. Juli, 19 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround (Großer Raum), Wilmsstraße 43

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend miteinander!

25. Juni 2017

DIE LINKE. Nauen zum Bürgermeisterwahlkampf

von Susanne Schwanke-Lück, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion in der SVV Nauen, und Thomas Lück, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Susanne Schwanke-Lück
Thomas Lück

Im Dezember des letzten Jahres hat sich die LINKE. Nauen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Oliver Kratzsch, zu unterstützen.

Aussagen auf dem Kreisparteitag, der dazu noch im „Casa Toro Negro“, dem Stammlokal der AfD stattfand, lassen uns einigermaßen verwirrt zurück.

„Geht es nach der CDU soll mal so eben schnell in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investiert werden, soll mal eben schnell ein Kulturhaus gebaut werden und die Überwachung von öffentlichen Plätzen soll durch das Ordnungsamt erledigt werden. Neuerdings soll die Stadt auch einen Markt betreiben und sowieso ist in Nauen alles ganz schrecklich und die Stadtverwaltung ein Sauhaufen."

Der Bürgermeisterkandidat der SPD greift den der CDU an, weil der in den sozialen Wohnungsbau investieren will?

Wir als LINKE. Nauen haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass noch nicht klar ist, ob und wie die AfD einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vorstellungen haben, wie es in Nauen in den nächsten Jahren weitergehen soll:

• Fortschreibung des Leitbildes für Nauen

• Einflussnahme auf bedarfsgerechtes und differenziertes Angebot an Wohnraum, dazu gehört für uns auch der soziale Wohnungsbau

• Wiederbelebung der Altstadt, Wiederansiedlung eines Wochenmarktes, Verbesserung der Sauberkeit weiterlesen

25. Juni 2017

Demokratie bewahren - besseren Schutz für Journalistinnen garantieren

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Journalist_innen leisten eine wichtige Aufgabe in demokratischen Gesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die stetig wachsende Informationsflut im Internet und vermehrt groß angelegter Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Sie weisen die Gesellschaft auf Missstände hin und helfen beim Abbau von Wissensasymmetrien. In Ländern, in denen die Pressefreiheit als ein hohes Gut gehandelt wird, in denen Journalist_innen sich frei bewegen, furchtlos und ohne Sorge auch kritische Nachfragen gegenüber den jeweiligen Machthabern stellen können, ist der Grad der Korruption bedeutend niedriger. Folglich ist es nicht übertrieben zu sagen, dass der Journalismus ein elementares Instrument gesellschaftlicher Kontrolle ist. Als wäre die Erfüllung dieses „Amtes“ nicht bereits schwierig genug, sehen sich Journalist_innen einer immer größer werdenden Gewalt ausgesetzt. weiterlesen

24. Juni 2017

Warum Roboter uns nicht alle arbeitslos machen werden

Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60, im Interview beim Bayerischen Rundfunk

Anke Domscheit-Berg

Maschinen machen Arbeit, die früher Menschen machten: Care-Roboter pflegen Kranke, Montage-Roboter bauen Autos, Bots beantworten Kundenfragen. Aber: Was macht das mit unserer Gesellschaft? Ein Gespräch über die Zukunft der Arbeit, mit Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.

Wo werden wir künftig von der Digitalisierung hingeführt? Wer kann, darf, muss dann überhaupt noch arbeiten? Muss uns das Angst machen oder können wir dem entspannt entgegen blicken, weil ja das Bedingungslose Grundeinkommen eh bald kommt? Der Arbeitsmarkt der Zukunft - dazu macht sich auch die Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheidt-Berg ihre Gedanken für den Zündfunk. weiterlesen

24. Juni 2017

Kinder- und Jugendhilfe - Ein bemerkenswerter Vorgang

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Bereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition geladen waren.

Rückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Diese Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt, und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt. weiterlesen

23. Juni 2017

Koalition schiebt gemeinsames Bekenntnis zum europaweiten Verbot von Patent auf Leben in die Warteschleife

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der Bundestag über alle Fraktionen hinweg seine Position gegen Biopatente und für eine rechtssichere Auslegung der Regelungen in Europa erneuert.

Grundsätzlich sind Erfindungen, die sich auf biologisches Material oder genetische Ressourcen beziehen, durch das Europäische Patentamt (EPA) patentierbar. Allerdings sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ausgeschlossen, denn natürlich kann man Vielfalt und ihre Nutzung nicht erfinden, sondern „nur“ entdecken. Allerdings wurde innerhalb der europäischen Gesetzgebung bislang nicht genau definiert, was unter den Begrifflichkeiten zu verstehen ist. So besitzen derzeit noch zwei große Bierhersteller (Carlsberg und Heineken) die Patente auf bestimmte aus konventioneller Züchtung entstandene Mutationen bei Gerste.

In den sogenannten Fällen Tomate II und Brokkoli II stellte die Beschwerdekammer des EPA klar, dass Erzeugnisansprüche auf Tiere oder Pflanzen weiterhin nach europäischem Patentrecht möglich wären. weiterlesen

22. Juni 2017

Erhalten statt ersetzen: LINKE unterstützt Forderungen Falkenseer Bürger*innen für den Erhalt von Allee-Bäume

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein Laubbaum bindet Zeit seines Lebens durchschnittlich sechs Kilogramm Kohlendioxid (CO2) und produziert gleichzeitig circa fünf Kilogramm Sauerstoff (O2). Pro Tag werden nahezu 20 Kubikmeter Luft durch einen Laubbaum erneuert. Laubbäume verdunsten Wasser, was für uns Menschen eine bessere Atemluft zur Folge hat. Sie dämpfen den Verkehrslärm, spenden den Verkehrsteilnehmer*innen Schatten oder sorgen bei heftiger Sonnenstrahlung für eine bessere Sicht. Laubbäume können an heißen Sommertagen die Luft einige Grade herunterkühlen und die Durchlüftung urbaner Siedlungsgebiete verbessern. Alles Eigenschaften, die es lohnend erscheinen lassen, sich für möglichst viele Laubbäume im öffentlichen Raum einzusetzen.

Anders dagegen die Stadtverwaltung Falkensee und der Landesbetrieb für Straßenwesen. Seit Jahren träumt der Bürgermeister und ideenreiche Planer von einer Umgehungsstraße für Falkensee. Zugegeben: Falkensee hat ein Verkehrsproblem. weiterlesen

21. Juni 2017

Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region

Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und Förderschulen aufgelegt.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige aus dem Havelland:

„Zur Verpflegungslage in den Schulen präsentiert die Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Brandenburg aktuelle Zahlen. Daraus wird deutlich, dass in 26 Prozent der Schulen allein der Schulträger über das Essen entscheidet.

Wir setzen jedoch auf Mitbestimmung und deshalb wird die Projektagentur gGmbh (auch Träger der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in Brandenburg) in den Jahren 2017 und 2018 die Schulen beim Aufbau von Mensa-AGs unterstützen. In einigen Schulen arbeiten solche AGs bereits." weiterlesen

20. Juni 2017

10 Jahre DIE LINKE - Mitglied werden!

10 Jahre DIE LINKE: Was wären wir ohne unsere Mitglieder? Seit 10 Jahren seid ihr die Partei. Euch gehört dieser Film.

Und willst du mit diesen sympathischen, widerständigen und mutigen Menschen diese Welt verändern? Nötig wäre es, oder?

Hier jetzt eintreten und mitmachen.

19. Juni 2017

Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen.  Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg.

Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen." weiterlesen

15. Juni 2017

Reform der GroKo ist Deform des Kinder- und Jugendschutzes

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dietmar Bartsch eröffnet am 12. Juni 2017 das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur geplanten Reform des Kinde- und Jugendschutzgesetzes - Ende Juni entscheidet der Bundestag und Anfang Juli der Bundesrat über die größte Reform seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 1990 in den neuen und 1991 in den alten Bundesländern. Nach unserer Auffassung werden nicht, wie es in den Verlautbarungen der Bundesregierung heißt, die Kinderrechte gestärkt und der Kinderschutz verbessert. Unsere Analyse deutet darauf hin, dass die Hilfen zur Erziehung massiv eingeschränkt werden und damit eine präventive Ebene des Kinderschutzes geschwächt wird. Leittragende dieser Reform - oder Deform - sind vor allem diejenigen, die arm oder von Armut bedroht sind. DIE LINKE hat insbesondere die Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe im Blick, denn um sie geht es.

14. Juni 2017

Moderne Landesverfassung - auch nach 25 Jahren

Foto: Landtag/Stefan Gloede

Morgen jährt sich zum 25. Mal die Verabschiedung der Brandenburger Landes­ver­fassung. Dazu erklärt der Fraktions­vorsitzen­de der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: Der Wert dieser zu Recht als modern geltenden Landes­ver­fassung bestand und besteht darin, dass sie nicht nur die Erfah­rungen aus 40 Jahren „alter“ Bundes­republik in sich aufnahm. Vielmehr bekamen mit ihr wichtige Forde­rungen, An­sprüche und Ziele Verfassungsrang, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis in der DDR erhoben worden waren. Damit leistete die Landesverfassung einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der politischen Wende. weiterlesen

Die Broschüre der Linksfraktion zum Jahrestag der Verfassung finden Sie hier.

13. Juni 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle

Wahlprogramm 2017 beschlossen

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN fand vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Antragskommission und die Reaktionsgruppe bereiten den Text für die Veröffentlichung vor.

 

Alle Informationen zum Parteitag finden Sie hier.

10. Juni 2017

Netzwerktreffen Willkommenskultur am 7. Juli in Potsdam

von Christian Görke (Landesvorsitzender) und Ralf Christophers (Vorsitzender der Landtagsfraktion)

Liebe Mitstreiter*innen,

im Dezember hatten wir verabredet, dass wir uns auch in diesem Jahr wieder zum Erfahrungsaustausch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik treffen wollen. Deshalb laden wir Sie herzlich zum nächsten Netzwerktreffen ein:

am Freitag, dem 7. Juli 2017, von 17 bis ca. 19 Uhr, im Landtag Brandenburg, Raum 2.050, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Nach wie vor geht die Zahl der Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland und auch nach Brandenburg zurück. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr voraussichtlich 8.500 Geflüchtete in den Kommunen ankommen werden. Bis zum 27.4.2017 wurden laut Sozialministerium in diesem Jahr 1.491 Personen durch Kommunen aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wollen wir folgende Themen besprechen:

- Umsetzung Landesaufnahmegesetz, Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtskreiswechsel
- Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge
- Situation und aktuelle Probleme vor Ort
- Verschiedenes

Wir freuen uns, dass die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg Dr. Doris Lemmermeier ihre Teilnahme zugesagt hat.

Bitte teilen Sie Ihre Teilnahme an der Veranstaltung vorab mit unter unserer Adresse veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de.

8. Juni 2017

Die Mietpreisbremse bremst nicht

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Miet­preis­bremse nicht bremst. Das Miet­niveau steige vieler­orts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, die stadt­entwick­lungs- und wohnungs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Viele halten sich nicht an die Vor­gabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. DIE LINKE will Vermieter deshalb gesetzlich dazu verpflichten, Wohnungs-Interessenten den alten Mietpreis offenzulegen.“

Darüber hinaus kritisiert Tack, dass durch Luxussanierung alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden: „Der Bund muss Investoren per Gesetz vorgeben, sich bei der Sanierung mit der Mieterschaft abzustimmen.“ Der unerträgliche Trend zu immer höheren Mieten müsse ein Ende haben, so Tack. „Letztlich geht das nicht ohne sozialen Wohnungsneubau mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Nur so können wir Menschen mit kleinem Budget eine bezahlbare Wohnung garantieren.“

7. Juni 2017

Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

von MdL Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) und Wolfgang Roick (SPD)

Bild: GabiPott/Photocase.de

Zum aktuellen Stand der Novel­lierung des Branden­bur­gischen Wasser­gesetzes erklären für die Koa­litions­frak­tionen die Mitglieder des Umwelt­ausschus­ses Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwarzenberg (DIE LINKE):

Der Gesetz­entwurf der Landes­regierung bietet eine gute Grundlage für die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Wassernutzung und Gewässerunterhaltung. Anhörungen in den Landtagsgremien, Gespräche mit Beteiligten und die Beratungen in den Koalitionsfraktionen haben zugleich Änderungsbedarf ergeben. Im Interesse einer gerechteren Verteilung der Gewässerunterhaltungskosten und bei der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden wir im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vornehmen. Grundstückseigentümer sollen zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Damit können sie in der Verbandsversammlung besser an Entscheidungen mitwirken und eine Kontrollfunktion ausüben. Der Einfluss der Gemeinden auf die Gewässerunterhaltung bleibt dabei gewahrt. weiterlesen

4. Juni 2017

Der Jugendsender „Funk“: Öffentlich-Rechtliche und ihre Bemühungen um junges Publikum

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Der Winter 1990/91 war eisig. Das bekamen insbesondere wir jungen Leute zu spüren, die Nacht für Nacht mit Demonstrationen und Mahnwachen für den Erhalt des DDR-Jugendsenders „DT64“ im Freien ausharrten. Ein von der Bundesregierung eingesetzter Abwicklungskommissar für den DDR-Rundfunk namens Mühlfenzel hatte den Auftrag erhalten, alles zu beenden und abzuwickeln, was an die Zeiten vor 1989 hätte erinnern können. Und der Jugendsender gehörte dazu. Dann kam die Besetzung der Staatskanzlei in Potsdam, der Einsatz von Lothar Bisky für einen Dialog und gegen eine gewaltsame Räumung der Regierungszentrale, gefühlt end- und fruchtlose Debatten im Rundfunkrat des ORB und schließlich wenigstens das Zugeständnis, mit „fritz“ einen eigenen Radiosender für junge Leute erhalten und aufbauen zu wollen. weiterlesen

3. Juni 2017

Kein Bauernland für Spekulanten!

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Dass der Boden die Existenzgrundlage für die Landwirtschaft ist, leuchtet Jeder und Jedem sofort ein. Dass er gleichzeitig irgendwie auch uns allen gehört, ist zumindest Linken klar. Aus beidem ergibt sich, dass Boden eigentlich keine Ware wie andere ist. Und dass es alles andere als egal ist, wem er gehört, ob dem vor Ort verankerten landwirtschaftlichen Betrieb, der Leute vor Ort beschäftigt und den Boden für morgen bewahrt, oder ob landwirtschaftsfremden Investoren, die maximale Gewinne wollen, weshalb Gemeinwohl irrelevant ist.

Aktuell läuft die Entwicklung nicht nur falsch, sie steuert auf eine Katastrophe zu. Der Zugang zu Land wird zunehmend über explodierende Kauf- und Pachtpreise entschieden, die mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht zu erwirtschaften sind. In Brandenburg beispielsweise hat sich das Niveau 2005 bis 2015 mehr als vervierfacht. Grund sind vor allem zahlungskräftige landwirtschaftsfremde Investoren, die direkt und indirekt Boden aufkaufen. Ergebnis sind überregional agierende Agrar-Konzerne. Ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe werden verdrängt, das Bodeneigentum konzentriert sich in immer weniger Hände. Bewirtschaftet werden die Flächen dann oft nur noch von ortsfremden Lohnunternehmen. Damit steht nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, sondern ganzer Regionen auf dem Spiel. weiterlesen

2. Juni 2017

Von geschönten Zahlen und fehlenden Konsequenzen: der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Ein starker Anstieg von Armut und Reichtum in den vergangenen Jahren könne „anhand messbarer statistischer Daten […] so nicht bestätigt werden.“ So steht es im 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der seit einiger Zeit für Wirbel sorgt. Dass trotzdem ein Großteil der Bevölkerung der Auffassung sei, dass die Schere zwischen Arm und Reich in letzten Jahren weiter auseinandergegangen ist, zeige lediglich, „dass Wahrnehmung und messbare Realität mitunter auseinandergehen.“

Nun ist die Zunahme sozialer Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht nur ein unbegründetes Bauchgefühl, wie uns die Bundesregierung weiß machen will. Wie aktuelle Zahlen zeigen, muss tatsächlich von wachsender Armut gesprochen werden. So zeigen Auswertungen von Eurostat-Daten durch die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Zimmermann, dass insgesamt 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren in einem Haushalt leben, dessen Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Im Jahr 2006 hatte die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit 1,5 Millionen noch deutlich niedriger gelegen. weiterlesen